(die roten Ergänzungen stellen die
in der Korrekturspalte angebenen Berichtigungen dar)
Die Quelle wird hier in kürze veröffentlicht :
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Bei der vorliegenden Quelle handelt es sich um einen Auszug aus der Rede des Reichtagsabgeordeneten Eduard David (SPD) und ist überliefert aus den stenographischen Berichten über die Verhandlungen des Reichstages Bd. 308, S. 2170.
Die Rede fand statt am 29.11.1916 und war Teil der Diskussion im Berliner Reichstag im Rahmen der ersten Lesung des Hilfsdienstgesetzes.
Meines Wissens war David einer der beiden SPD – Vorsitzenden und jüdischer Herkunft, da die SPD stets auf paritätische Besetzung ihres Vorsitzes – entgegen des bereits allgegenwärtigen Antisemitismus – bedacht war. (David war weder SPD – Vorsitzender noch jüdischer Herkunft)
Zunächst wendet sich David an die Herren vom Heere, also die 3.
OHL namentlich an Ludendorff und Hindenburg, auf deren Druck und Initiative
das Gesetz verabschiedet werden sollte. David vertritt hiermit die Änderungswünsche
gegenüber der 3. OHL. Weiterhin richtet sich der Redebeitrag an die
im Reichstag vertretenen Parteien und Abgeordneten. Zu guter letzt richtet
sich das Statement über die Öffentlichkeit bzw. die Presse in
abgestufter Form an die Weltöffentlichkeit.
Wie schon oben kurz erwähnt hatte die OHL bereits im September
´16 über den Reichskanzler Bethmann Hollweg gravierende Einschnitte
zu Erhöhung der Kriegswichtigen Produktion – den sogenannten Hindenburg
Plan – gefordert. Durch ständigen Druck Hindenburgs fand so bereits
am 29.11.1916 die erste Lesung des Gesetzes statt, obwohl während
der Kriegsjahre der Reichstag kaum mehr tagte. Um jedoch die militärische
Notwendigkeit einer erhöhten Produktion tief im Volk verwurzeln zu
müssen, wurde das Gesetz in nur knapp vier Monaten – vom ersten
Schreiben Hindenburgs bis zur Verabschiedung am 5.12.1916 – installiert.
Davids Rede beginnt mit einer politischen Bestandsaufnahme, indem er
den Gegensatz von Soldaten / Arbeitnehmer und Unternehmer aus seiner Sicht
darlegt.
Es wäre nicht zu ertragen, Arbeiter hilfsdienstpflichtig im vaterländischen
Hilfsdienst zu machen und Sie zugleich zum Objekt der Ausbeutung eines
privaten Unternehmers zu degenerieren. So leitet David seine Forderungen
nach staatlicher Kontrolle geschäftlicher Art, um gründlich festzustellen,
welche Gewinne gemacht werden. Davids Forderungen kulminieren in der Maximal
Forderung nach Verstaatlichung der Rüstungsindustrie.
Wichtigster Teil der Rede ist der III Abschnitt, indem David die Leistungen
und das Selbstbewußtsein der Betroffenen beschreibt. Die Arbeiterschaft
hätte erkannt, welche Bedeutung sie für die Durchführung
des Krieges hätte. Sie wäre sich der Verantwortung, daß
die Erhaltung der Existenz des Staates auf ihren Schultern läge,
bewußt geworden. So resultiert für David die nächste Forderung
nach staats-bürgerlicher Gleichberechtigung im Reich und Staat und
Gemeinden.
Im IV. Abschnitt verdeutlicht David, daß er Widerstände
seiner Forderung von den Privilegierten des Staates, der Interessen des
Kapitals erwartet. Selbstbewußt ver-kündet er, daß die
neue Zeit, die heranzihe von dem – wie er Sie nennt „beati possidents“
– nicht begriffen würde, sie aber von Ihnen begriffen werden müsse.
Die Wortwahl der Rede ist eine recht kämpferische und resultiert
aus den historischen Gegebenheiten jener Zeit. Die Nähe der Sozialdemokratie
zur marxistischen Ideologie, sowie deren ständige Unterdrückung
im deutschen Kaiserreich erklären die heutzutage etwas unverständliche
Wortwahl Davids. Begriffe wie: Gefühle des Arbeiters, die unter (oder
unteren) Chargen, Objekt der Ausbeutung, Forderung nach Verstaatlichung
und beati possidents, sind ein Merkmal der da-maligen grassen Gegensätze
von Arbeit und Kapital, sowie ein Beispiel für den Gegensatz der gesellschaftlichen
Struktur und der verordneten Unmündigkeit der Massen.
Konkreter Hintergrund der Quelle ist der zur Materialschlacht gewordene
Verlauf des 1. Weltkriegs. Bei Ausbruch des Krieges im August 1914 hatte
Wilhelm II aus-gerufen, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch
Deutsche, und so die allgemeine Stimmung und Kriegsbereitschaft in einem
Satz formuliert. Die Gewerkschaften hatten den sogenannten Burgfrieden
– und so für die Dauer des Krieges auf Streiks verzichtet -. Die SPD
seit 1912 stärkste Partei mit 35% der Stimmen im Reichstag vertreten,
hatte den Kriegskrediten (mit ernsten inneren Streitigkeiten) zugestimmt
und zu verstehen gegeben, daß die Stigmatisierung als „vaterlandslose
Gesellen“ unhaltbar war. Allerdings verflog die anfängliche Euphorie
nach dem Scheitern der militärischen Strategie sehr schnell. Das Scheitern
des Schlieffen – Plans - , die schnelle Überwindung Frankreichs durch
Einnahme des neutralen Belgiens – und das dadurch verursachte nicht geplante
Eingreifen Englands hatten die Fronten zu einem Stellungskrieg werden lassen.
Die Marne Schlacht und der gescheiterte Wettlauf zum Meer mit der Ypern
Schlacht bedeuteten eine bisher nie gekannten Einsatz von Mensch und Material.
Hinzu kamen durch extreme Versor-gungsnöte in der Heimat und durch
Berichte von der Front große Zweifel an der Weiterführung des
Krieges im Volk auf. Die wirtschaftliche Entwicklung führte in der
Heimat zu einem stärkeren Zusammenwachsen der gesellschaftlichen Gruppen.
Jürgen Kocka spricht von einer dichotomischen Gesellschaft, die es
aufgrund der sich findenden Mehrheiten möglich macht, Veränderungen
hervorzurufen. (unklar formuliert)
Das militärische Ausharren auf einem Siegfrieden bedeuteten aber einen
weiteren Produktionsschub in der Heimat. Selbst Hindenburg hatte im Verlauf
der oben schon genannten Forderungen nach Erhöhung der Produktion,
auf eine Entscheidung im Reichstag gedrängt. Die anfänglichen
Drohungen mit einem Putsch hatte die 3. OHL eingestellt.
Die maximalen Forderungen Hindenburgs und Ludendorffs nach völliger
diktatorischer Verpflichtung der Arbeiter ließ sich nicht durchsetzen.
Die gesellschaftlichen Veränderungen im Verlauf des Krieges ermöglichte
es dem Reichstag sich zu emanzipieren. Aus einem politisch Unwirksamen
und verfassungsrechtlich unbedeutenden Parlament wurde zum ersten Mal ein
bestimmendes Organ.
Viele der Forderungen Davids fanden in den am 5.12.16 verabschiedeten Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst einen Niederschlag. Ein zentrales Moment für die Gewerkschaften wurde die staatliche Anerkennung durch die im Gesetz verankerten paritätischen Räte, die es den Betroffenen ermöglichte, weitreichende Rechte wahrzunehmen. (genauer + ausführlicher)
Auch die von David geforderte staatsbürgerliche Gleichberechtigung
im Reich, Staat und Gemeinden fand in der späteren Osterbotschaft
des Kaisers einen Niederschlag , und zeigt nochmals die schon fortschreitende
Demokratisierung.
Die Debatte im Reichstag brachte eine parteiübergreifende Mehrheit
gegen die quasi Diktatur der OHL zustande. Für die gesellschaftliche
Realität zeigte sich die Durchführung des Gesetzes wiederum auch
die Schwächen des Reichstages und seiner Durchsetzungskraft. Die OHL
reagierte in sofern, daß sie Bethmann Hollweg durch Michaelis ersetzen
ließ – jedoch auch noch im Zusammenhang mit der Friedensresolution
des Reichstages von 1917 -. Weiterhin unterlief die OHL die rechtlichen
Möglichkeiten des Hilfsdienstgesetzes wo es nur ging. Außerdem
gründete sich nicht zuletzt die Deutsche Vaterlands Partei, die schnell
zur größten Partei Deutschlands wurde. Tirpiz und Bauer gründeten
diese Partei um der Demokratisierung entgegentreten zu können.
Zwei weitere Felder wären die weitere Geschichte der SPD und USPD,
sowie die wichtige Diskussion der Frauenfrage. In bezug auf das vaterländische
Hilfsdienstgesetz ist die Diskussion in der Lesung des Reichstags über
die Einbindung der Frauen ein weiterer wichtiger Aspekt, jedoch zu weit
von der Quelle entfernt.
Die Verfassung von 1871 unter Bismarck und Preußen ist für
das Kaiserreich maßgebend, und zeigt den größeren historischen
Zusammenhang der Quelle an. Die Quelle selbst ist ein Bestandteil für
das allmähliche Ende der „Bsmackschen Verfassung“.
In der Verfassung war festgeschrieben, daß der Kaiser die Vorherrschaft
über das Militär hat. Der Reichskanzler unterstand nur dem König
und war zudem Ministerpräsident von Preußen. Preußen wiederum
dominierte den Bundesrat, welcher zumeist auf dem Dreiklassenwahlrecht
beruhte und ein zweites wichtiges Organ der Verfassung darstellte.(der
Bundesrat wurde nicht gewählt!)
Der im allgemeinen Wahlrecht nur von Männern gewählte
Reichstag hingegen war ein Parlament ohne direkten Einfluß. Diese
Verfassung ermöglichte eine dauerhafte Aufrechterhaltung der monarchistischen
Struktur. So bestimmten im deutschen Reich nach wie vor die alten Macheliten
das politische Geschehen, obwohl die inneren Veränderungen der industriellen
Revolution, des Bevölkerungswachstums, die Urbanisierung, die Herausbildung
der Klassengesellschaft, auch politische Konsequenzen forderten.
Ernst Bloch beschrieb diesen Teil der Geschichte als die Gleichzeitigkeit der Ungleichzeitigkeit. Hans – Ulrich Wehler spricht von der Janusköpfigkeit des deutschen Kaiserreichs.
Es dauerte von 1848 – 1918 bis die politischen Strukturen den gesellschaftlichen Veränderungen genüge taten.
Die vorliegende Quelle beziehungsweise die kurzfristige Einigung weiterer
gesellschaftlicher Gruppen auf die Kernaussagen des von David geforderten,
daß mit der Verabschiedung des Gesetzes deutlich wird, führte
u.a. zu der Revolution von 1918.
Die jedoch in Deutschland im langen 19. Jahrhundert (1789 – 1918) praktizierte
Politik der Unterdrückung einerseits, und staatliche soziale Intervention
andererseits, haben die Gesellschaft zu stark formartiert. Die starken Strömungen
des seit der ersten großen Wirtschaftskrise von 1873 , der gravierende
Antisemitismus, der Sozialdarwinismus, der Nationalismus, der charismatische
Führungsstil Bismarcks, der extreme Militarismus, sprengte letztendlich
die demokratischen Ansätze -– im Verlauf der Geschichte bis 1945 – für
die die vorliegende Quelle ein Beispiel ist.